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P 1.2: Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein
Antragsteller*in:LAG Frauenpolitik (beschlossen am: 20.03.2019)
Status:Behandelt
Eingereicht:20.03.2019, 19:53

Antragstext

Von Zeile 1 bis 2:

Die LandtagsfraktionDer Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf

Nach Zeile 3 einfügen:

Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im Landtag über die direkte Kandidatur vergeben, sodass eine Quotierung der Liste nicht ausreichend ist. Für den Umgang mit den Kandidaturen auf die Direktmandate müssen wir auch parteiintern vor der nächsten Landtagswahllistenaufstellung eine Lösung finden. Der Landesvorstand wird aufgefordert dazu auf dem Landesparteitag eine Regelung vorzuschlagen.

Begründung

Der Antragstext soll um die Konkretisierung und den parteiinternen Auftrag erweitert werden.

Die SPD hat am 8. März im Landtag einen Antrag zu einem Partiätsgesetz gestellt. Daraufhin wird es nun durch Zutun unserer Fraktion und mit der Rückendeckung unseres ursprünglichen Antrages zu einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Landtages mit anschließender Anhörung im Landtag kommen.

Mit dem Änderungsantrag wollen wir sowohl unsere im Wahlprogramm beschlossene Positionierung zum Thema Paritätsgesetz unterstreichen, als auch einen parteiinternen Umgang mit Direktmandaten regeln, der uns als feministischer Partei auch bei gewonnenen Wahlkreisen die Parität erhält.

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